Willkommen auf unserer Weltnetzseite unseres Stammtisches

In der Bundesrepublik in Deutschland herrschen aus juristischer Sicht chaotische Verhältnisse. Aus einem Staatsbürger ist Personal geworden. Einer Verfassung muss immer noch ein Grundgesetz ohne Geltungsbereich herhalten und die "Behörden" haben keine Beamte. Die politischen Parteien arbeiten ohne jede Legitimation, genau wie Richter, Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher und die Polizei. Selbst die Bundeswehr ist eine privatrechtliche Firma und handelt eigenmächtig. Auf dieser Seite werden die Grundlagen des Rechtsbruchs und die Wiederkehr ins Heimatrecht erläutert.

Im altmärkischen Ort Gardelegen gibt es Menschen die das ändern wollen. Mit friedlichen Mitteln können wir uns wehren! Dazu muss man jedoch juristisches Wissen besitzen und sich einander austauschen. Für einen regen Gedankenaustausch wurde ein  Stammtisch gegründet, welcher jeden ersten  Mittwoch im Monat 19:00 Uhr statt findet. Hier kann jeder Besucher seine aktuellen Sorgen mit Rechtsbrüchen besprechen. Wir helfen uns damit gegenseitig und lernen voneinander. Natürlich gibt es auch die von uns initierten und von Gleichgesinnten gegründeten Stammtische - ja vieleicht auch in eurer Nähe! Bis jetzt sind in jedem Bundesland Stammtische, und insgesamt 42 Stammtische etabliert. Und es werden ständig mehr!!! (Siehe: Stammtischsuche)


 

 


Neueste Beiträge & Videos

Neues in Sachen GEZ - erste Erfolge, die Zahlungsverweigerung zeigt Wirkung:
Video mit Marco und RT Deutsch:
Bildergebnis für http://youtu.be/0HMMvMck1L8
http://youtu.be/0HMMvMck1L8
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NEWS: (Danke an Marcus - Info an uns per Mail)
ARD / ZDF - Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag  Videokommentar: https://youtu.be/C7RjV1wq4TE

News: Richter teilen harte Schläge aus

ARD / ZDF: LG Tübingen erklärt Zwangsvollstreckung für unzulässig

Wortlaut des Urteils: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332

Michael Nickles / 12 Antworten / Baumansicht


Tübingen. (Foto: Pixabay / hbieser)

Das Landgericht Tübingen hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einem aktuellen Beschluss vom 16.9.2016 mehrere schwere Schläge versetzt. Grundsätzlich wurde eine Zwangsvollstreckung gegen einen Rundfunkgebührenverweigerer als unzulässig erklärt.

Geklagt wurde von einer Gegnerin, die behauptet hat, dass sie niemals Bescheide der Rundfunkanstalt erhalten hat, die also die "Vogelstraußmethode" durchzog. Unter anderem haben die Richter geurteilt (verurteilt), dass sich die öffentich-rechtlichen Sender zwar Behördenbefugnisse anmaßen, tatsächlich aber unverkennbar als Unternehmen auftreten.

Der sehr ausführliche Beschluss des Landgerichts Tübingen enthält viele deutliche Passagen, die den Rundfunkgegnern gewichtigen Stoff für weitere Klageverfahren liefern. Auszüge aus dem Beschluss:

(23): Die Gläubigerin führt selbst aus, dass sie die Bescheide lediglich zur Post gegeben hat. Damit fehlt - auch nach ihrem eigenen, nicht übergehbaren Vortrag - eine wirksame Zustellung, eine Zugangsfiktion kann nicht eintreten, da deren gesetzliche Basis, die Postaufgaberegelung, im Rundfunkbeitragsrecht des Landes Baden-Württemberg nicht anwendbar ist.

(24): Mit dem Fehlen der Titelzustellung erweist sich die Beschwerde somit als begründet.

(29): a) Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei der Gläubigerin an der Behördeneigenschaft. Die Gläubigerin tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen. Bereits die Homepage www.swr.de ist mit „Unternehmen“ überschrieben, von einer Behörde ist nicht die Rede. Die Rubrik „Der SWR“ führt als Menüpunkt „Unternehmen“, nicht "Behörde“ auf. Die Unterseite Unternehmen bzw. Organisation weist einen Geschäftsleiter und eine Geschäftsleitung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein Behördenleiter sind nicht angegeben, statt dessen – behördenuntypisch – unternehmerische Beteiligungen.

(30): b) Das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin ist unternehmerisch.

(31) c) Eine Bindung an behördentypische Ausgestaltungen (Geltung des Besoldungsrechts oder der Tarifverträge bzw. der Gehaltsstrukturen) für den öffentlichen Dienst) fehlt völlig. Die Bezüge des Intendanten übersteigen diejenigen von sämtlichen Behördenleitern, selbst diejenigen eines Ministerpräsidenten oder Kanzlers, erheblich. Ein eigener Tarifvertrag besteht.

(33): e) Öffentlich-rechtliche Vergabevorschriften beim Einkauf von Senderechten oder Unterhaltungsmaterial werden nicht angewandt, die Bezahlung freier Mitarbeiter und fest angestellter Sprecher entspricht nicht ansatzweise dem öffentlichen Dienst.

(34): f) Eine Behörde wird nie im Kernbereich ihrer Aufgaben gewerblich tätig, so aber die Gläubigerin (Werbezeitenverkauf). Einer Behörde ist die Annahme Gelder Dritter auch in Form von „Sponsoring“ oder Produktplatzierung streng untersagt. Als Trägerin der Informationsgrundrechte unterliegt die Gläubigerin der Pflicht zur staatsfernen, objektiven Berichterstattung, auch über wirtschaftliche Unternehmen. Als Beitragsgläubigerin macht sie gegenüber wirtschaftlichen Unternehmen erhebliche Zahlungsforderungen geltend und vollstreckt diese als „Behörde“. Es ist mit staatlicher Verwaltung unvereinbar, wenn – abgesehen von dem Interessenkonflikt bei der Berichterstattung – die Vollstreckungs“behörde“ auf dem Umweg über eine Tochter-GmbH (SWR M. GmbH) von Unternehmen als Beitragsschuldnern Geld für Werbung (oder für per staatsvertraglicher Definition als Nicht-Werbung bezeichnetes Sponsoring) nimmt.

Michael Nickles meint:

Die GEZ-Fangemeinde wird diesen Beschluss Wort für Wort aufsaugen - mehr Stoff zur Abwehr des Rundfunkzwangsbeitrags kann ein Gericht kaum liefern. Die Tübinger Richter  sind schon seit Jahren für ihre "Anti-GEZ"-Urteile bekannt.

Ihr jetziger Beschluss dürfte bei den  öffentlich-rechtlichen Sendern für viel Aufregung sorgen. Die härtesten Seitenhiebe der Richter finden sich gegen Ende des Beschlusses. Ich habe einige der besonders lesenwerten Passagen deshalb rauskopiert und auch fett markiert.

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Das gesamte "MDR" Interview ist bei Youtube online (Leider ist die Sound Qualität nicht so gut) Hier klicken:
https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=nZTienj9Rak
das Gegendarstellungsvideo ist fertig


Wir waren im Fernsehen

Der Beitrag war die erwartete Manipulation. Das Interview wurde nur ca. 10 Sekunden gezeigt und die Verbindung mit Reichsbürger besteht bei uns nicht. Ich (Marco) habe den Exaktbericht aufgenommen (falls im nachhinein etwas rausgeschnitten wird) und wir (Marco und Rainhard) werden dazu Stellung nehmen. Ihr könnt euch den Beitrag schonmal ansehen.
http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/sendung670378_ipgctx-false_zc-171a0f60_zs-1638fa4e.html

Wir waren schon wieder im Fernsehen beim MDR!! Wovor haben die Behörden Angst?? Vor Menschen die lesen können und gelesenes zu dem noch verstehen und Interpretieren?? Behörden geben keine Antworten, verstecken sich hinter Phrasen, verdrehen Fakten, genau wie die Systemtreuen Medien!! Eine Zensur findet nicht statt (?) - NEEEEIIIINNNN, auf gar keinen Fall!!

Kinotipps für Sachsen-Anhalt - Sachsen-Anhalt | MDR.DE

www.mdr.de/mediathek/.../mediathek-sachsen-anhalt108_allUrl-true_zc-c7a224ef.html

Mein Persönliches Fazit: Ich kann nur jeden warnen Angebote "Interview Anfragen" von jeglichen Systemrelevanten TV, Print oder Radio Medien anzunehmen - diese sollten abgelehnt werden. Die Realität wird definitiv NICHT wieder gegeben, und alles gesagte aus dem Zusammenhang gerissen und verdreht.

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Das ist der Grund warum wie keine Rundfunkgebühren zahlen.



 

Super Video zur Situation in der BRD

Schaut euch das Video in aller Ruhe an und hört genau hin.


Der Stammtisch in Gardelegen / Hemstedt ist ab April einmal im Monat.

Wir veranstalten unseren Stammtisch in Hemstedt ab dem 06.April nur noch jeden ersten Mittwoch des Monats. Der Maistammtisch ist also am 04.05.2016.


neues Video zum Herstellungsbeitrag erschienen

 


neues Video zur Dienstaufsichts- und Fachaufsichtsbeschwerde erschienen

 


neues Kurzvideo zum Thema P-Konto

Eckhard hat aus der finanziellen Not herraus, das Pfändungsschutzkonto einrichten lassen. In diesem Kurzvideo werden die wichtigsten Fakten kurz erklärt.
Achtung: Dieses Video stellt keine umfassende Beratung dar, bitte informiert euch selbst bei eurer Bank.